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Aktuelles

Bau- und Grundstücksausschuss am 03.02.2021

Gute Nachrichten - die Ortsumfahrung in Kirchschletten wird im Rahmen des 5. Bauabschnitts der Flurbereinigung grundlegend saniert und von 3 Metern auf 3,50 Meter (zzgl. eines befahrbaren Banketts) verbreitert. Der Markt Zapfendorf beteiligt sich an den Gesamtkosten von voraussichtlich 160.000€ (vorbehaltlich der Finanzierbarkeit) mit 40.000€. Diese Entscheidung hat gestern der Bauausschuss bei seinem Vororttermin mit 9:2 Stimmen getroffen.

 

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22.01.2021 Gemeinderatssitzung am 21.01.21

Die Hebesätze der Grundsteuer A+B steigen von 360 v.H. auf 420 v.H.. Konkret heißt das, wenn bisher z.B. 320€ Grundsteuer für ein Einfamilienhaus angefallen sind, zukünftig 53€ mehr, also 373€ zu entrichten sind.

Für den Markt Zapfendorf kommen so rund 60.000€ Mehreinnahmen zusammen, die in Anbetracht drohender Ausfälle bei der Gewerbesteuer von fast 300.000€ dringend erforderlich sind.

Der Gemeinderat blieb damit nach langer Diskussion bei der Festlegung deutlich unter dem Vorschlag von 450 v.H., den die Verwaltung dem Gremium präsentiert hatte.

Der Griff in den Geldbeutel der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen (die Grundsteuer betrifft alle) muss sorgsam abgewogen werden und kann unserer Meinung nach nur ein Baustein im kommunalen Haushalt sein. Vielmehr muss, und das haben nicht nur wir so gefordert, auch die Ausgabenseite kritisch hinterfragt werden. Wir müssen nun in den anstehenden Haushaltsberatungen vieles auf den Prüfstandstand stellen und auch bereit sein die ein oder andere unliebsame Diskussion über Kosten/Nutzen der einzelnen Positionen zu führen.

Das heißt nicht, dass wir uns kaputt sparen müssen, aber wir müssen durchaus Prioritäten setzen um weiterhin bei Schlüsselthemen wie Bildung, Betreuung und Digitalisierung voll handlungsfähig zu bleiben.

Die Erhöhung der Hebesätze auf 420 v.H war für uns der Kompromiss, um unsere Gemeinde für die Herausforderungen der Zukunft optimal zu positionieren. Leicht gefallen ist uns dieser Schritt nicht.

Neben der Änderung der Grundsteuerhebesätze gibt es natürlich noch einige andere Punkte aus der Gemeinderatssitzung vom 21.01.21 zu berichten.

Sehr ausführlich wurde dem Gremium vom Planungsbüro Kellner in Bad Staffelstein die Erschließungsplanung für die 20 in Sassendorf und 14 in Lauf entstehenden Bauplätze vorgestellt. Beginn der Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahmen wird in den kommenden Tagen sein. Ziel ist es im März mit der Ausführung zu beginnen und im Oktober fertig zu sein, so dass ab diesem Zeitpunkt die Bauherren loslegen können.

Auch die freiwillige Feuerwehr in Sassendorf bekommt nach der Bestätigung durch den Gemeinderat mit Pascal Förner einen neuen Kommandanten. Ihm gratulieren wir natürlich zu seinem neuen Ehrenamt und bedanken uns für die Bereitschaft hier Verantwortung zu übernehmen. Bedanken für sein Engagement möchten wir uns aber auch beim bisherigen Kommandanten Michael Senger , der in den letzten Monaten diese Aufgabe zusätzlich zu seinem Amt als 1. Bürgermeister stemmen musste.

In die Wege geleitet hat der Gemeinderat eine Änderung des Flächennutzungsplans südwestlich von Zapfendorf jenseits der Bahnunterführung. U.a. durch die Baumaßnahmen der DB und der geplanten Westtangente besteht hier Handlungsbedarf.

Geprägt von der vorhergehenden Diskussion um die Hebesätze haben wir gegen einen erweiterten Zuschuss für die Sanierung der Orgel in der Sassendorfer Kirche Mariä Geburt gestimmt, fanden hier aber keine Mehrheit, so dass der Markt Zapfendorf sich mit weiteren 500€ an der Sanierung beteiligen wird.

Noch vor dem Punkt Informationen des Bürgermeisters wurde die Tagesordnung kurzfristig um die Beratung und Beschlussfassung zu einer Sanierung des Friedhofsweges in Kirchschletten im Rahmen der Flurbereinigung ergänzt. Der Eigenanteil der Gemeinde an dieser Maßnahme würde in etwa 40.000€ betragen. Hier war die Entscheidung zu den Hebesätzen nicht nur in unseren Köpfen und nach intensiver Diskussion vertagte der Gemeinderat die Angelegenheit in den Bauausschuss, damit man sich Vorort ein Bild davon machen könne, ob diese Maßnahme wirklich so dringend wie geschildert durchgeführt werden müsse.

Zum Abschluss informierte der 1. Bürgermeister u.a. zu folgenden Punkten:

- Es liegen 4 Bewerbungen zur Ausschreibung der Büchereileitung vor

- Bei der Errichtung der Mobilstation wird es keine zentrale Ausschreibung durch den Landkreis geben, sondern die Beteiligten Kommunen werden diese in enger Abstimmung vornehmen. Die Errichtung ist für den Sommer vorgesehen

- Auf Nachfrage von Gemeinderat Roland Buckreus (CSU) teilte der 1. Bürgermeister mit, dass bisher noch kein Kontakt zu Dr. Reinhold aufgenommen wurde und ihm keine Infos zur Zukunft der Praxis vorliegen

- Auf Nachfrage unseres Gemeinderates Andreas Hofmann teilte der 1. Bürgermeister mit, dass er bisher noch keinen Termin mit dem Friedhofsberater zur Begehung des Zapfendorfer Friedhofs (wie vom Gemeinderat am 12.11.20 beschlossen) vereinbart hat. Er will dies jedoch noch in der folgenden Woche angehen.

04.01.2021 Antrag auf Neubau eines Feuerwehrgerätehauses

Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr! Nach diesem Motto hilft die Feuerwehr jedem - und damit das auch so bleibt muss ein neues Feuerwehrgerätehaus her.

In der veröffentlichten Niederschrift zur MGR Sitzung am 17.01.2019 (https://www.zapfendorf.de/.../Mitte.../Mibl_4_2019-02-15.pdf) heißt es:

"Die Freiwillige Feuerwehr Zapfendorf hat mit Schreiben vom 19.08.2018 einen Antrag auf Errichtung eines neuen Gerätehauses gestellt....Ausgehend von diesen Erkenntnissen soll der Antrag der Feuerwehr im Marktgemeinderat auch im Kontext mit dem Verbleib bzw. einer Auslagerung des gemeindlichen Bauhofs weiter diskutiert werden."

Noch vor dem Lockdown konnten wir uns bei einem Ortstermin mit der Feuerwehr Zapfendorf ein Bild davon machen was in den vergangenen 2 Jahren in der Sache Feuerwehrgerätehaus passiert ist - nämlich (fast) nichts. Durch gestiegenen Anforderungen an den Betrieb einer Feuerwehr hat sich die Lage ehr noch verschlimmert!

Unseren ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen ist nicht vom Reden und Diskutieren geholfen und nicht auszudenken, wenn die Entscheidungsprozesse dort im Einsatz genauso lange dauern würden!

Daher haben wir folgenden Antrag mit dem Ziel einer konkreten Planung und Baus eines neuen Feuerwehrgerätehauses gestellt! Es muss in der Sache endlich vorangehen und das nicht erst in gut zwei Jahren mit dem noch zu erstellenden Feuerwehrbedarfsplan für die gesamte Gemeinde!

Vielen Dank an die Kommandanten der FFW Zapfendorf, dass ihr uns diesen Einblick gewährt habt und dass ihr und eure Kameraden trotz der Umstände euren Dienst so professionell und zuverlässig leistet!

Termine

Aufgrund der mit der Bekämpfung der Coronapandemie einhergehenden Einschränkungen sind aktuell keine Veranstaltungen geplant

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